AGB

I. Anbieter, Geltung der Bedingungen

  1. Anbieter des Internet-Shops feinkostmeyer.de ist die

    Feinkost Meyer GmbH
    Osterweg 1-5
    25996 Wenningstedt
    Geschäftsführer: Jörg Meyer

    Telefon: 04651 4821
    Telefonisch erreichbar Mo. bis Sa. 8.30-18 Uhr

    Telefax: 04651 45720
    eMail: info@feinkostmeyer.de.

  2. Für alle Verträge über Leistungen und Lieferungen der Feinkost Meyer GmbH (nachfolgend: Feinkost Meyer) gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.

  3. Ist der Kunde Kaufmann, gilt zusätzlich folgendes:

    Hinweisen auf die Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, wenn sich in kaufmännischen Bestätigungsschreiben Hinweise auf solche Einbeziehungen finden.

II. Vertragsabschluss, Informationspflicht des Kunden, Preise

  1. Der Vertragsabschluss im Internetshop www.feinkostmeyer.de erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

  2. Die Bestellung von Waren erfolgt, indem der Kunde Artikel in den Warenkorb legt, seine Adress- und Zahlungsdaten einschließlich der e-Mail-Adresse eingibt, auf einer Kontrollseite die Richtigkeit der Angaben noch einmal bestätigt und am Ende den Button „Bestellung abschicken“ betätigt. Erst durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kauf der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Sämtliche im Bestellvorgang des Online-Shops vorangehenden Aktivitäten sich rechtlich unverbindlich.

  3. Für die Behandlung der vom Kunden eingegebenen Daten gilt die Datenschutzerklärung.

  4. Feinkost Meyer bestätigt den Eingang unmittelbar nach dem Zugang der Bestellung per e-Mail. Feinkost Meyer speichert den Vertragstext und alle Daten, die der Kunde bei der Anmeldung eingibt. Mit der nach der Bestellung übermittelten e-Mail sendet Feinkost Meyer dem Kunden auch seine für die Abwicklung der Bestellung gespeicherten Daten sowie diese AGB zu. Das gilt nicht, wenn der Kunde bei der Bestellung keine e-Mail-Adresse angegeben hat oder diese fehlerhaft ist. Die Eingangsbestätigung beinhaltet nicht die Annahme des Angebots.

  5. Alle Angebote von Feinkost Meyer im Online-Shop sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit. Die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden erfolgt erst durch Übermittlung der Versandbestätigung oder, wenn der Kunde die Zahlungsoption „Vorkasse“ gewählt hat, durch Anforderung der Zahlung. Wird keine Versandbestätigung übermittelt, erfolgt die Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch Abschicken der Ware bzw. durch Aushändigung der Ware an den Kunden.

  6. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu den für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse zu machen. Änderungen wird der Kunde Feinkost Meyer unverzüglich mitteilen. Macht der Kunde falsche Angaben zu Name, Anschrift und/oder E-Mail-Adresse, kann Feinkost Meyer, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann schriftlich oder in Textform erklärt werden.

  7. Sämtliche Preisangaben enthalten alle Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile. Maßgeblich für den Vertrag sind die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Zusätzlich fallen Versandkosten an, auf die der Kunde innerhalb des Bestellvorgangs vor Abschluss der verbindlichen Bestellung gesondert hingewiesen wird.

III. Versandgebiet, Versandkosten

  1. Feinkost Meyer versendet Waren ausschließlich an Adressen in Ländern der Europäischen Union. Bestellungen außerhalb dieses Gebiets können leider nicht entgegen genommen werden.

  2. Die Versandkosten betragen pauschal EUR 6,95. Ab einem Bestellwert von EUR 250,00 werden keine Versandkosten berechnet.

  3. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung der Sache zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Kaufpreiszahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht worden ist.

IV. Zahlungsoptionen, Rückzahlungen

  1. Der Kunde hat während der Erstbestellung die Möglichkeit, zwischen den Zahlungsoptionen „Vorkasse“ und „Kreditkarte“ zu wählen. Bei Folgebestellungen hat er zusätzlich die Zahlungsoption "Rechnung".

  2. Zahlungen „Vorkasse“ sind per Banküberweisung zu leisten. Die Bankverbindung teilt Feinkost Meyer dem Kunden per E-Mail mit.

  3. Entsteht eine Verpflichtung von Feinkost Meyer zu Rückzahlungen, leistet Feinkost Meyer diese ausschließlich per Banküberweisung. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, seine Bankverbindung per E-Mail oder schriftlich bekannt zu geben.

V. Lieferzeiten

  1. Feinkost Meyer versendet die Ware nach Eingang der vollständigen Zahlung des Kunden bzw. nach Bestätigung der Zahlung durch das Kreditkartenunternehmen. Die Lieferzeit beträgt maximal 1 Woche ab Zahlungseingang.

  2. Sollte vom Kunden bestellte Ware nicht innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist lieferbar sein, wird Feinkost Meyer den Kunden unverzüglich informieren.

  3. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorsehbare Hindernisse oder sonstige von Feinkost Meyer nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, verlängert sich die Lieferzeit für die Dauer dieser Umstände. Das gilt auch, wenn sich Feinkost Meyer bei Eintritt des hindernden Umstands in Lieferverzug befindet.

  4. Dauert das Leistungshindernis mehr als einen Monat an, sind sowohl Feinkost Meyer als auch der Kunde berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus gehende Rechte des Kunden bleiben davon unberührt. Feinkost Meyer wird den Kunden von einem Leistungshindernis unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen des Kunden unverzüglich zurückerstatten.

VI. Lieferung, Transport, Gefahrtragung

  1. Feinkost Meyer wählt für die Beförderung der gekauften Waren das Transportunternehmen aus, das die im Verhältnis von Preis, Zuverlässigkeit und Zügigkeit günstigste Versandart bietet.

  2. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt zusätzlich folgendes:

    1. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Feinkost Meyer wird mit der Übergabe an das Transportunternehmen von der Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr des Kunden. Auf Wunsch des Kunden schließt Feinkost Meyer eine Transportversicherung ab. Die Kosten für die Versicherung hat der Kunde zu tragen.

    2. Feinkost Meyer ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen. Ziff. 2 a gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder Feinkost Meyer zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anlieferung, übernommen hat.

VII. Gewährleistung, Untersuchungspflichten

  1. Feinkost Meyer übernimmt die Gewährleistung für die gelieferten Waren und erbrachten Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Sache beim Kunden. Für Waren, die ausdrücklich als Gebrauchtwaren gekennzeichnet sind, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleiß oder Abnutzung.

    Nicht von der Gewährleistung umfasst sind ferner Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat. Das gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Umstände für den gerügten Mangel nicht ursächlich sind.

  2. Der Kunde kann nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist für Feinkost Meyer eine der beiden Arten der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

    Der Kunde soll die reklamierte Ware, wenn sie paketversandfähig ist, in ordnungsgemäßer, nach Möglichkeit Originalverpackung an Feinkost Meyer einsenden und der Rücksendung eine detaillierte Fehlerbeschreibung beifügen. Feinkost Meyer haftet nicht für Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Verpackung durch den Kunden verursacht werden.

  3. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt ergänzend folgendes:

    Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Bei Waren, die ausdrücklich als Gebrauchtwaren gekennzeichnet sind, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle von Feinkost Meyer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Feinkost Meyer. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts tritt der Kunde alle ihm wegen Zerstörung oder Verschlechterung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche (z. B. aus Verletzung von Vertragspflichten oder Versicherungsansprüche) an Feinkost Meyer ab, und zwar jeweils in Höhe des offenen Zahlungsbetrages.

  2. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von Feinkost Meyer stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt Feinkost Meyer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.

  3. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, z. B. im Wege der Zwangsvollstreckung, ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf das Eigentum von Feinkost Meyer hinzuweisen und Feinkost Meyer unverzüglich über den Drittzugriff schriftlich zu informieren.

  4. Ist der Kunde Kaufmann, gilt ergänzend folgendes:

    1. Feinkost Meyer bleibt Eigentümer der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Er tritt alle Rechte aus dieser Versicherung an Feinkost Meyer ab.

    2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von Feinkost Meyer berechtigt.

IX. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Der Kunde kann gegen Ansprüche von Feinkost Meyer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

  2. Ist der Kunde Kaufmann, gilt ergänzend folgendes:

    Ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht kann der Kunde nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausüben.

X. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Für den Vertrag gilt deutsches Recht. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, jedoch in einem anderen Staat der Europäischen Union, so bleiben zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des am Wohnsitz des Kunden geltenden Rechts unberührt.

  2. Ist der Kunde Verbraucher und hat er keinen Wohnsitz in der Europäischen Union, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten Wenningstedt/Sylt.

  3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt ergänzend folgendes:

    Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und Feinkost Meyer bestehenden Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz von Feinkost Meyer. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten ist Wenningstedt/Sylt.

XI. Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, hat er ein Widerrufsrecht, über das er wir folgt belehrt wird:

Widerrufsbelehrung

1.  Widerrufsrecht, Frist, Ausübung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung ist zur richten an:

Feinkost Meyer GmbH
Osterweg 1-5
25996 Wenningstedt
Fax: 04651/45720
info@feinkostmeyer.de

2. Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugew.hren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht  oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben,  müssen Sie uns insoweit Wertersatz  leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.  Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen  Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von €  40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung